26.02.2007 

An die Polizeistation in Büdingen: Betr.: VNr.: ST/0180064/2007

Sehr geehrter Herr Groth!

Dem Klagebegehren des einschlägig bekannten Hartmann (ehrliche und fleißige Menschen als "Faulenzer" bezeichnen, und dann feige zur Justiz nach Giessen rennen, das die Richter dort dem Schmidt, ohne Prozeß, in den Knast stecken mögen) wird gelassen entgegen gesehen.

Zunächst einmal wird darauf hingewiesen, daß es mehrere erstellte Homepages im Internet gibt, welche dem Unterzeichner in Eigenverantwortung überlassen wurden.

Darüber hinaus stehen unzählige Kommentare und Homepageauszüge in diversen Gästebüchern drinnen, deren Homepagebetreiber sich ebenfalls kritisch mit der Justiz auseinandersetzen.

Vermutlich haben von dem Material Trittbrettfahrer Kopien gemacht, und den Inhalt ebenfalls weiter verbreitet. Wer jedoch was eingegeben hat, das kann man nur anhand der ID-Nummer erkennen, die beim jeweiligen Server (Anbieter einer Homepage) zu erfahren ist.

Wenn diese Leute dann auch noch die Internetcafe's wechseln, bezw. von unterschiedlichen Büros aus schreiben, (macht der Unterzeichner im übrigen auch) dann werden die Ermittlungen noch schwieriger.

Das umfangreichste Material im Bezug auf den Anzeigensteller ist jedoch auf der Homepage http://www.myblog.de/menschenrechtler/ zu finden, für deren Inhalt (mit Ausnahme von Fremdeinträgen, wie Kommentare zu Artikel, oder Gästebucheinträge) der Unterzeichner die Verantwortung trägt.

Gemäß der bundesdeutschen Richtlinien (Bundesaufsichtsbehörde für Internetangelegenheiten), und unter fachlicher Anleitung, wurde ein ordentliches Impressum erstellt, aus dem klar hervor geht, wer die Verantwortung für diese Seite trägt.

Gleichzeitig erfolgte eine Belehrung dahingehend, daß Aufrufe zur Verherrlichung von Gewalt, Rassismus, Sexismus, unsachliche Beleidigungen durch Kraftausdrücke etc. - nicht geduldet werden, und zur sofortigen Schließung der Homepage führen, mit entsprechenden juristischen Konsequenzen.

Wie Sie selber ersehen können, existiert diese Homepage nachwievor, weil es sich hier um Tatsachenberichte handelt, garniert mit persönlichen Meinungen und Kommentaren.

Nur zum Vergleich:

Peter Niehenke; Kreativer Widerstand Saasener Projektwerkstätten (wo die Giessener Justiz ordentlich ihr Fett weg kriegt), katrin-konert, ulvi-kulac.de, beschwerdezentrum.de, - und viele 1000 Homepages und Gästebücher mehr, wo selbst Richter und Staatsanwälte beim Namen genannt werden, mit deren Schandtaten, und die Bundesbehörde nicht einschreitet, weil diese Behörde an die europäischen Menschenrechtskriterien gebunden ist.

Hier auch gleich der Hinweis, daß es auf der Homepage des Unterzeichner ein Gästebuch gibt, wo persönliche Kommentare abgegeben werden können.

Der Kläger hätte jederzeit eine Gegendarstellung hinein schreiben können, bezw. angebliche Beleidigungen und üble Nachreden benennen müssen, mit der Aufforderung, diese, unter Strafandrohung, zu löschen. Doch auch hier liegt leider kein Eintrag vor.

Statt dessen wieder feige zu den Polizeibehörden, zur Anwaltskammer, zu Parteifreunden und zu Richterfreunden hin, mit dem einzigen Ziel, der Schmidt muß mundtot gemacht werden.

Selbstverständlich steht es dem Kläger und seinen Freunden aus der Justiz frei, ob sie den Unterzeichner beseitigen wollen/werden oder auch nicht.; nur eines läßt sich nicht mehr stoppen, die Lawine, die im Internet losgetreten wurde.

Ein paar Hundert, in Gedern verteilte Flugblätter, die haben sich leicht kontrollieren lassen, mit samt der dazu gehörenden Justizwillkür.

Diese Sache hier weiß aber die ganze deutschsprachige Presse im Ausland, und viele Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Und die wiederum haben sich den gesamten Text aus der Homepage kopiert.

Der BND (Bundesnachrichtendienst) weiß im übrigen auch bescheid.

Dieser Hinweis nur dahingehend, das die Polizei Büdingen den Zuständigkeitsbereich zu überprüfen hat, wenn ermittelt wird, wer überhaupt für die Internetangelegenheiten zuständig ist.

Selbstverständlich erscheint auch dieser Schriftsatz hier auf der Homepage. Auf die polizeiliche Vorladung zum 8.3.2007 wurde im übrigen auch schon hingewiesen, mit entsprechendem Kommentar dazu.

Wenn Sie wollen, daß der Unterzeichner zu diesem Termin erscheint, dann nur im Beisein eines Rechtsanwaltes.

Entsprechender Antrag auf Prozeßkosten- und Beratungsbeihilfe wird hiermit offiziell gestellt.

Bei weiterer Strafverfolgung ist dem Unterzeichner ein Verteidiger nach Wahl beizuordnen. (siehe Gesetzgebung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, faire Ermittlungen, faire Gerichtsverfahren)

Mit den allerfreundlichsten Grüssen, Ihr:

R.Schmidt

(vor 2000 wurde einer ans Kreuz genagelt; mal sehen, wer sich hier alles als Christusmörder zu erkennen gibt)