Korruptionsskandal in Sachsen

Buttolo: Von den Schilderungen angewidert


FAZ.NET 18.06.2007

22. Mai 2007
Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat angekündigt, dass am Freitag ein erster „Sachstandsbericht" zu offenbar besonders gravierenden Fällen von organisierter Kriminalität im Freistaat an den sächsischen Generalstaatsanwalt und an Generalbundesanwältin Harms übergeben werden soll. Seit eineinhalb Wochen beschäftigt die sächsische Öffentlichkeit ein Korruptionsskandal, dem das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Schliche gekommen sein will.

Weil die dazu angelegten Akten als geheim eingestuft sind, schießen im Freistaat die Spekulationen derzeit ins Kraut. Immerhin scheint klar zu sein, dass Politiker und Justizbeamte im Verdacht stehen, an Immobilienschiebereien beteiligt gewesen zu sein und Kontakte zum Rotlicht-Milieu gehalten zu haben.

Buttolo fordert Aufklärung

Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft unterdessen, ob gegen den ehemaligen Leipziger Staatsanwalt Norbert R., der mittlerweile als Amtsgerichtspräsident in Chemnitz tätig ist, ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet wird. Die Behörde sieht sich dazu durch Veröffentlichungen veranlasst, in denen der Name des 54 Jahre alten R. im Zusammenhang mit dem angeblichen Korruptionsnetz genannt wurde. Ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums wies darauf hin, dass es sich bei der Prüfung bisher nicht um einen personengebundenen Vorgang handle.

Innenminister Buttolo sagte am Dienstag, wie die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags sei er davon überzeugt, dass durch vier der insgesamt fünf Tatkomplexe, über die der Verfassungsschutz Informationen gesammelt hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sei. Die Behörden seien es der Bevölkerung schuldig, die erhobenen schweren Vorwürfe aufzuklären.

Keine Angaben zu Details und Schwere

Zugleich warb er um Verständnis dafür, dass Kopien der Akten erst an die Ermittler übergeben werden könnten, wenn diese mit Blick auf den Schutz der Quellen des Verfassungsschutzes überarbeitet worden seien. „Quellenschutz ist für den Geheimdienst enorm wichtig. Gäbe er seine Quellen preis, verlöre er sie auch bei seiner Arbeit zur Aufklärung von extremistischen Strukturen." Buttolo wollte zu Details oder zur Schwere der in den Akten des Verfassungsschutzes enthaltenen Vorwürfe am Dienstag nicht Stellung nehmen, sagte aber, er sei von den Schilderungen angewidert.

Indirekt äußerte sich der Innenminister dann aber doch, als er bestätigte, dass die Aktenzeichen, unter denen ein Frankfurter Buchautor auf seiner Internetseite in Andeutungen aus den Unterlagen berichtet, mit jenen der Geheimdienstakten übereinstimmen. Der Buchautor behauptet, die geheimen Akten eingesehen zu haben. Buttolo erstattete in der Angelegenheit deshalb mittlerweile Anzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats.

Wie zuvor schon Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vertrat Buttolo die Ansicht, dass es dem Verfassungsschutz wie schon in den Jahren 2003 bis 2006 künftig wieder erlaubt sein müsse, die organisierte Kriminalität zu beobachten. Die PDS im Sächsischen Landtag hatte die Regelung 2005 mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht.

Text: reb. / F.A.Z.
Bildmaterial: AP

Quelle ZDF.de/ZDFforum

Gleich und Gleicher

von: blauezampel

Erstellt am: 07.06.07, 10:55

78 mal gelesen

Auch bemerkenswert, wie die "Schnüffel-Ergebnisse" anschliessend
verwertet werden.

Beispiel1:Bei dem Steinewerfer(kann ich auch nicht billigen) ging alles ganz schnell, 10 Monate ohne Bewährung, erledigt.

Beispiel 2:Korrupte Justiz/Politiker in Sachsen: Da müssen erst mal wieder
300 Kommissionen, 200 Ausschüsse und 1000 Gutachten erstellt werden.
Da werden nicht etwa die Betroffenen suspendiert, um Gottes Willen;
Nein, da wird nach der "undichten Stelle" gefahndet.
Ist ja auch ärgerlich, dass man wegen des Öffentlichkeitsdruck ´s nicht alle Akten klammheimlich shreddern konnte.
Am Ende wird die Sache wieder "ausgesessen", siehe Kohl "Spendenaffäre".

Vor der Justiz sind alle gleich, manche ebend etwas gleicher ;-)

blauezampel

Ich vermute einmal, in der duetschen (Parteibuch) Justiz gibt es mittlerweile mehr schwarze, als wie weisse Schafe. Wir haben es hier oftmals mit einem selbstgerechten Verein zu tun, der sich selber überlassen ist und bleibt. Wenn wir schon soweit sind, das Korruptionsvorwürfen nicht von unabhängiger Stelle nachgegangen wird, und diejenigen, welche auf mögliche Korruptionsvorfälle hinweisen, dafür auch noch verurteilt werden - dann ist der Rechtsstaat wirklich am Ende.

Nur zur Erinnerung, in der Weimarer Republik hatten wir die gleichen politischen und juristischen Verhältnisse gehabt. Wohin uns das letztlich geführt hat, wir wissen es doch alle. Erst wurde dem Volk die gut bezahlte Arbeit weggenommen, dann die Wohnung, dann die Nahrung, dann das Beschwerderecht, und letztlich wurde links und rechts gewählt.

Menschenrechtler Roland Schmidt